Geschäfts- und Lieferbedingungen der TAMMIT.COM GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Die Lieferungen der TAMMIT.COM GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
    Anderslautende Geschäftsbedingungen gelten nur insoweit, als die TAMMIT.COM GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
    Uns steht das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner die Geltung unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen in Abrede stellt bzw. deren Geltung widerspricht.
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Geschäfts- und Lieferbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen,
  2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
  4. Sollten wir unsere Geschäftsbedingungen ändern, so werden wir dies dem Vertragspartner schriftlich bekannt geben. Die Neuregelungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Änderungsmitteilung zugegangen ist, widerspricht. Auf diese Rechtsfolge werden wir den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Neuregelungen gesondert hinweisen.

II. Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Angebote der TAMMIT.COM GmbH sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die TAMMIT.COM GmbH zustande.
  2. Die Bestellung eines Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann die TAMMIT.COM GmbH nach ihrer Wahl innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Absenden der bestellten Ware innerhalb dieser Frist annehmen.
  3. Die TAMMIT.COM GmbH behält sich vor, den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
  4. Die TAMMIT.COM GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der TAMMIT.COM GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
    Die TAMMIT.COM GmbH wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und - wenn sie zurücktreten will - das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; in diesem Fall wird die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  5. Sofern auf Wunsch des Vertragspartners ein Lieferauftrag der TAMMIT.COM GmbH storniert wird, ist die TAMMIT.COM GmbH berechtigt, ohne weiteren Nachweis bis zu 15 % des Rechnungswertes für die betreffende Lieferung als Entschädigung vom Vertragspartner zu verlangen. In derartigen Fällen hat der Vertragspartner jedoch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der TAMMIT.COM GmbH aufgrund der von dem Vertragspartner gewünschten Stornierung des Lieferauftrages entweder überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
  6. Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, kann die TAMMIT.COM GmbH jederzeit ihre Lieferung zurückbehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten setzen. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist die TAMMIT.COM GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

III. Lieferung/ Lieferverzug

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitraums. Sämtliche Termine und Fristen sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
  2. Die Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder nach unserer Wahl direkt ab Hersteller.
    Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin das Haus verlässt, wir innerhalb der Frist Versandbereitschaft anzeigen bzw. einen Termin zur Lieferung oder Leistung mit dem Vertragspartner abstimmen.
  3. Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die Lieferfrist verlängert sich, wenn der Vertragspartner von ihm zu beschaffende Dokumente, die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt oder vereinbarte Anzahlungen nicht leistet. In Fällen von höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, wie zum Beispiel Streik oder Aussperrung, verlängert sich die Frist angemessen.
  4. Die TAMMIT.COM GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Vertragspartners für die Zeit des Verzugs je vollendete Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf höchstens 5 %, des betreffenden Rechnungswertes.
    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
  5. Die TAMMIT.COM GmbH gerät nur in Verzug, nachdem der Vertragspartner zuvor eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat, es sei denn, die TAMMIT.COM GmbH hat zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Die Fristsetzung ist auch dann erforderlich, wenn die Leistungszeit gemäß § 286 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 BGB kalendermäßig bestimmt ist. Erst nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

IV. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht unabhängig davon, ob die Beförderung durch die TAMMIT.COM GmbH, durch den Vertragspartner oder durch Dritte erfolgt, mit Beginn der Verladung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn die TAMMIT.COM GmbH ausnahmsweise die Kosten der Versendung trägt.

Sofern der Versand der Ware auf Wunsch des Vertragspartners verzögert wird oder ohne Verschulden der TAMMIT.COM GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab der jeweiligen Niederlassung der TAMMIT.COM GmbH ausschließlich Verpackung, Fracht, Montage, Versicherung und Inbetriebnahme.
    Die Preise der TAMMIT.COM GmbH sind Nettopreise, sofern sich aus den konkreten Angaben nichts abweichendes ergibt. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird spätestens im Rahmen der Rechnungsstellung gesondert berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
  2. Verpackungs- und Frachtkosten werden gesondert berechnet.
  3. An die für einen Auftrag vereinbarten Preise ist die TAMMIT.COM GmbH vier Monate ab dem Vertragsschluss gebunden. Sofern längere Fristen zur Erbringung der Lieferung oder Leistung vereinbart sein sollten, ist die TAMMIT.COM GmbH berechtigt, bei Erhöhung der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage der ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für eingetretene Kostensteigerungen vorzunehmen.
  4. Die gestellten Rechnungsbeträge sind innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Lieferung und Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Nach Verstreichen dieser Frist gerät der Vertragspartner ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
  5. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden ist.
  6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, eine von § 366 Abs. 2 BGB und § 367 BGB abweichende Tilgungsbestimmung festzulegen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner behält sich die TAMMIT.COM GmbH das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor. Bei Einstellung in laufende Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
  2. Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TAMMIT.COM GmbH berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch die TAMMIT.COM GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dieser wurde ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten gutgeschrieben.
  3. Der Vertragspartner hat der TAMMIT.COM GmbH unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter auf die noch nicht vollständig bezahlte Ware zu benachrichtigen; außerdem hat er den Dritten auf das Eigentum der TAMMIT.COM GmbH hinzuweisen.
    Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Vertragspartner für die entstandenen Kosten.
  4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an die TAMMIT.COM GmbH abgetreten.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für die TAMMIT.COM GmbH vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der TAMMIT.COM GmbH nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwirbt die TAMMIT.COM GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware; die durch die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden der TAMMIT.COM GmbH in der Höhe ihres Miteigentumsanteils abgetreten, ohne dass es noch weiterer Erklärungen bedarf.
  6. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Factura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die TAMMIT.COM GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung berechtigt. Die Befugnis der TAMMIT.COM GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; die TAMMIT.COM GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesen Fällen kann die TAMMIT.COM GmbH verlangen, dass der Vertragspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Auf Verlangen der TAMMIT.COM GmbH ist ihr eine Abtretungsurkunde vom Vertragspartner auszuhändigen, so dass sie auch die Abtretung gegenüber Dritten offen legen kann.

VII. Sachmängel/ Untersuchungs- und Rügepflichten

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede einzelne Lieferung unverzüglich auf erkennbare und typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin zu untersuchen und festgestellte Abweichungen unverzüglich, spätestens in einer Woche, gerechnet vom Tage der Ablieferung, schriftlich durch Übersendung einer Mängelrüge an den Geschäftssitz der TAMMIT.COM GmbH zu beanstanden .Die gerügten Mängel sind detailliert schriftlich zu beschreiben. Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel der Kaufsache. Die Prüfung einer Mängelanzeige durch die TAMMIT.COM GmbH bedeutet in keinem Fall einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Vertragspartners.
  2. Bei Vorliegen eines Mangels ist die TAMMIT.COM GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist die TAMMIT.COM GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach Erhebung der Mängelrüge an einen anderen Ort verfrachtet oder verändert worden ist. Sofern die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, ist die TAMMIT.COM GmbH berechtigt, diese zu verweigern.
  3. Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen ist der Vertragspartner verpflichtet, der TAMMIT.COM GmbH zunächst schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Der TAMMIT.COM GmbH ist in der Regel eine Frist von mindestens drei Wochen einzuräumen, wenn Waren oder Ersatzteile geliefert werden. Wenn im Einzelfall eine kürzere Frist zwingend erforderlich ist, zum Beispiel in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten, wird die TAMMIT.COM GmbH schnellstmöglich die Nacherfüllung vornehmen. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, ist der Vertragspartner berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises oder unter der Voraussetzung der Ziffer VIII. Schadensersatz zu verlangen.
  4. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern die Ware nur mit unwesentlichen Mängel behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten Brauchbarkeit der Ware. Die Gewährleistung ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder Dritte Mangelbeseitigungs- oder Instandsetzungsarbeiten ausgeführt haben, ohne dass dies zwingend erforderlich war.
  5. Bei natürlicher Abnutzung der Kaufsache, bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder infolge der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Fehlern oder Schäden an der Kaufsache, die nach Gefahrübergang aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen entstehen, die nicht vertraglich vorausgesetzt sind, liegen keine Mängel vor.
  6. Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängel der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache. Will der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises erklären, so sind diese Rechte ebenfalls nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von der Ablieferung der Kaufsache, ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist.

    Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Gewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.
  7. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat die TAMMIT.COM GmbH das Recht, den Vertragspartner mit einer Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsansprüche der TAMMIT.COM GmbH gegenüber geltend zu machen. Gibt der Vertragspartner eine solche Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nur, wenn die TAMMIT.COM GmbH in der Aufforderung mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolgen ausdrücklich hingewiesen hat.
  8. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen das Gesetz sonst eine zwingende Haftung vorsieht.
  9. Über die vorstehende Regelung der Gewährleistung hinaus übernimmt die TAMMIT.COM GmbH keine Garantie für die Beschaffenheit der von ihrer gelieferten Kaufsache. Garantien werden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung übernommen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen oder sonstige technische Vorschriften dient nur der Beschreibung der Kaufsache und stellt keine Garantieübernahme dar.

VIII. Haftung

  1. Die Haftung der TAMMIT.COM GmbH für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Gleiches gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TAMMIT.COM GmbH.
    Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die TAMMIT.COM GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe eines eventuellen Schadensersatzanspruchs ist in diesem Fall begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die TAMMIT.COM GmbH vor Vertragsabschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
  2. Schadensersatzansprüche wegen Mängel sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist.
  3. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für verschuldensunabhängige Ansprüche, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

IX. Export- und Importbestimmungen

  1. Von der TAMMIT.COM GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Liefergegenständen - einzeln oder in systemintegrierter Form - kann für den Vertragspartner genehmigungspflichtig sein. Der Vertragspartner muss sich insoweit selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Vertragspartner den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Vertragspartner in eigener Verantwortung die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde einzuholen.
  2. Jede Weiterlieferung von Liefergegenständen durch den Vertragspartner an Dritte, mit oder ohne Kenntnis der TAMMIT.COM GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungen. Der Vertragspartner haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der TAMMIT.COM GmbH.

X. Aufrechnung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die TAMMIT.COM GmbH anerkannt sind.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist der Sitz der TAMMIT.COM GmbH. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsorts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der TAMMIT.COM GmbH. Die TAMMIT.COM GmbH ist berechtigt, den Vertragspartner nach ihrer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
  3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.
  4. Die zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle erforderlichen Daten werden von der TAMMIT.COM GmbH an zentraler Stelle gespeichert.
  5. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.
  6. Alle vertraglichen Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Einigung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.